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EU-Kommission will Rechte von Opfern von Straftaten stärken

Die EU-Kommission will die geltenden Rechte für die Opfer von Straftaten verbessern. Dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgeschlagen, so dass Opfer von Straftaten mehr Unterstützung und besseren Zugang zu Informationen, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. So soll beispielsweise eine EU-weite, kostenlose Telefonnummer eingerichtet und unentgeltliche psychologische Unterstützung für Opfer angeboten werden.


Reform der Opferschutzrichtlinie
Die Reform umfasst folgende Elemente:

* Sie soll sicherstellen, dass die Opfer gut über ihre Rechte aufgeklärt werden und über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um eine Straftat anzuzeigen. Vorgesehen ist die Einrichtung einer allgemeinen Hotline mit der EU-weiten Telefonnummer 116 006 und einer umfassenden Website, die auch Chats und E-Mails ermöglichen soll.
* Es sollen besser auf die besonderen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Opfern (wie Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Opfern von Hassverbrechen oder in Haft befindlichen Opfern) zugeschnittene Sicherheitsmaßnahmen gelten: Dem Vorschlag zufolge soll der Schutzbedarf der Opfer besser individuell begutachtet werden, d. h. ab dem ersten Behördenkontakt, und es sollen mehr Schutzmaßnahmen – z. B. Schutzanordnungen oder die Präsenz der Strafverfolgungsbehörden – zur Verfügung gestellt werden.
* Schutzbedürftige Opfer sollen fachkundige Hilfe erhalten, z. B. unentgeltliche psychologische Unterstützung, solange dies je nach ihren individuellen Bedürfnissen nötig ist.
* Der Zugang zur Justiz soll einfacher werden, indem die Opfer ausreichende Unterstützung vor Gericht erhalten und unabhängig von ihrem Status im Verfahren in die Lage versetzt werden, Entscheidungen im Strafverfahren, die ihre Rechte betreffen, anzufechten.
* Die effektive Entschädigung der Opfer soll sichergestellt werden, indem ihnen sofort nach dem Urteil eine Entschädigung garantiert wird. Die Opfer sollten das Recht haben, im Rahmen des Strafverfahrens eine Entscheidung über eine Entschädigung durch den Täter zu erwirken (ohne dass ein anderes Verfahren eingeleitet werden muss); der Staat sollte die Entschädigung direkt an das Opfer zahlen und sich anschließend vom Täter erstatten lassen.

Diese Aktualisierungen und Maßnahmen, die sich auf die Evaluierung der Opferschutzrichtlinie von 2012 und die EU-Strategie für die Rechte von Opfern 2020-2025 stützen, sind Ausdruck des Engagements der Europäischen Union, den Schutz und die Unterstützung der Opfer von Straftaten in allen Mitgliedstaaten kontinuierlich zu verbessern.